… wenn er nicht als Lügner und Volksverarscher dastehen will. 

Frau Reem Alabali-Radovan erklärt Asylbewerbern in 9 Sprachen, wann Deutschland sie nicht in ihr Herkunftsland überstellen darf und das, nebenbei gesagt, auch noch gegendert. Im Arabischen sehe ich allerdings keine Sternchen oder andere Sonderzeichen. 

BILD berichtet heute auf Seite 2 darüber: „Illegale Migranten kriegen alle Tipps und Tricks serviert – vom Geld des deutschen Steuerzahlers“, wie sie bei – auch gerichtlich – erwiesenem unberechtigten Aufenthalt in Deutschland ihre Rückführung verhindern können.

Jetzt sagen vielleicht einige: Dieses Revolverblatt mit den großen Buchstaben kann man doch nicht ernst nehmen. Doch, ich nehme es ernst. Ich habe nämlich etwas gegen Vorurteile und die plakative Verallgemeinerung bei der Beurteilung der Mitmenschen und Mitmedien. BILD bleibt dran, sie reden nicht drumherum, sie bringen es auf den Punkt und das an jedem Tag wieder neu.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration betreibt Widerstand gegen das Recht des Staates, in dessen Auftrag sie arbeitet und von dessen Geld sie lebt. Sie arbeitet für die Missachtung staatsrechtlicher, gerichtlicher Entscheidungen, hintenherum, wenn alle Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Im „Handbuch Deutschland“, das natürlich, da es von der deutschen Bundesregierung herausgegeben wird, „Handbook Germany“ heißen muss, steht zum Beispiel Folgendes:

• „Eine Abschiebung lässt sich verhindern durch ein ‚zum Abschiebetermin nicht auffindbares‘ Kind oder ein nachträgliches Kriegstrauma.“ Wer so etwas empfiehlt, was tut er den Menschen an, die tatsächlich unter einem Kriegstrauma leiden?
• „‚Wenn Sie große Angst vor Abschiebungen haben, können Sie bei einer beliebigen Kirche um Asyl bitten.‘ Man müsse dafür kein Christ sein.“ Machen Sie das, die sind ganz begierig darauf. Ob sie allerdings auch alten Frauen und Männern Schutz anbieten, die sich nach dem Dunkelwerden nicht mehr auf die Straße trauen? Ach so, das sind ja bloß Deutsche.
• „Außerdem wird darauf hingewiesen: Wer keinen Pass seines Heimatlandes hat, kann dahin auch nicht abgeschoben werden.“

Erfüllen solche Hinweise juristisch gesehen nicht den Straftatbestand einer Strafvereitelung im Amt? Da will also eine Bundesbehörde verhindern, was andere staatliche Einrichtungen im Zuge der Durchsetzung von Recht und Ordnung erreichen wollen. Wie verträgt sich das mit den „Abschiebungen im großen Stil“, die Olaf Scholz schon im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte?

„2022 flossen dafür [für die Beratung illegaler Migranten] 777 000 Euro Steuergeld. 2023 rund 300 000 Euro.“ Wir haben’s ja, wir haben genug Geld. Wir zahlen unbegrenzt für jeden Asylbewerber Sozialleistungen, auch für die abgelehnten. Diese deutsche Praxis ist so widersinnig, dass sie jetzt nach Jahrzehnten ihres Vollzugs sogar der Ampel aufgefallen ist, allerdings natürlich nur in Bezug auf die abgelehnten Asylbewerber.

Warum findet kein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan statt? Das hat doch geklappt, das war doch möglich. Ich vermute Folgendes: Den Wahnsinn mit den 1000 Euro „Handgeld“, ein Jahreseinkommen in Afghanistan, der selbst schwerstkriminelle Totschläger und Vergewaltiger in den Rang einer „Goldmarie“ erhebt – Scheitern ist nicht möglich, selbst die schlimmste Pechmarie wird in der BRD ruckzuck vergoldet – kann und soll vielleicht nicht wiederholt werden.

Das war gar zu widersinnig und zu peinlich. Dann schickt sie doch ohne Handgeld zurück. Das wird ihnen von den Taliban doch sowieso weggenommen und das sicher im Sinne der Gerechtigkeit nicht (ganz) zu Unrecht. Ich staune über das Vertrauen, das die Bundesregierung zu den Taliban hat. Wofür werden sie das deutsche Geld verwenden?

Wenn jemand sagt, ist das nicht zu unbarmherzig, Straftäter ohne Handgeld in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, dann frage ich mich Folgendes: Menschen verstehen doch die einfache Wahrheit, dass ein Verhalten – und in der deutschen Realität heißt das: ein wiederholt einschlägiges Verhalten – Konsequenzen haben muss. Jeder weiß, wenn er aus einem höheren Stockwerk springt, schadet ihm das massiv, nämlich schon körperlich: Knochenbrüche sind leicht die Folge.

Weil das allen bekannt ist, springen psychisch gesunde Menschen auch nicht aus Fenstern. Und wieso begehen Menschen, die hier in Deutschland um Schutz bitten, dann hier wiederholt kriminelle Straftaten? Weil ihnen diese Gesellschaft aus politisch-ideologischen Gründen nicht klarmacht, dass das Folgen haben muss. Diese Inkonsequenz ist in Wirklichkeit unbarmherzig und nicht die Konsequenz bei der Rückführung von Straftätern.

Wäre die nämlich wirklich immer gehandhabt worden, gäbe es viel weniger Personen, die deswegen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden müssen. So wird ein Schuh daraus. Immer wieder Verständnis zu haben, führt letztendlich zur Unbarmherzigkeit, zuerst für die Opfer von Straftaten und dann auch für die Straftäter selbst. Das gilt im übrigen genauso für inländische Straftäter.